Lehmann & Piekarek - Steuerberater

Lehmann & Piekarek - Steuerberater

Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 24.11.2017

Fristlose Kündigung bei Zahlungsrückstand des Mieters wirksam - gleichzeitig erklärte fristgemäße Kündigung unwirksam

Ein Vermieter kann zwar seinem Mieter, der sich mit einer bestimmten Miethöhe in Rückstand befindet, fristlos kündigen. Wenn der Vermieter jedoch gleichzeitig vorsorglich fristgemäß kündigt, ist diese hilfsweise erfolgte Kündigung unwirksam, da mit Zugang der fristlosen Kündigung der Mietvertrag sofort beendet wird. Zahlt der Mieter innerhalb der gesetzlichen Frist den offenen Betrag jedoch nach, ist die fristlose Kündigung unwirksam.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 24.11.2017

Fahrerbewertungsportal muss Datenschutzregeln entsprechen

Das Internetportal “www.fahrerbewertung.de” ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. Die Anordnungen der NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Umgestaltung der Plattform sind daher rechtmäßig.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 24.11.2017

Kein Erlass von Nachzahlungszinsen wegen verzögerter Bearbeitung eines Steuerfalls

Die verzögerte Bearbeitung eines Steuerfalls ist grundsätzlich nicht geeignet, festgesetzte Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen zu erlassen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 24.11.2017

Keine Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht bei verzögerter Kündigung des Mietverhältnisses unter nahen Angehörigen

Wenn Eltern, die Mieter ihres Sohnes sind, nach ihrer Einweisung in ein Pflegeheim und angeordneter Betreuung die Miete nicht mehr zahlen können, so kann beim Sohn nicht von fehlender Absicht zur Einkünfteerzielung ausgegangen werden, wenn der Sohn ein halbes Jahr verstreichen lässt, bevor er das Mietverhältnis kündigt. Die bis zur Beendigung des Mietverhältnisses entstandenen Aufwendungen können daher als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 23.11.2017

Vermieter muss in Nebenkostenabrechnung Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen erteilen

Ein Mieter kann von seinem Vermieter verlangen, in einer Betriebskostenabrechnung bestimmte Kosten so aufzuschlüsseln, dass der Mieter zum Zweck der Steuerersparnis gegenüber dem Finanzamt haushaltsnahe Dienstleistungen in Abzug bringen kann.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 23.11.2017

Geschlechterquote bei der Aufnahme in Gymnasium ist unzulässig

Eine Geschlechterquote kann kein zulässiges Kriterium für die Aufnahme in ein grundständiges bilinguales Gymnasium sein, da das gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Verbot, Menschen wegen ihres Geschlechts zu bevorzugen, verstoßen würde.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 23.11.2017

EuGH-Vorlage: Sofortige Wegzugbesteuerung bei Umzug in die Schweiz?

Der EuGH muss klären, ob ein Wegzug in die Schweiz dazu führt, dass die Wertsteigerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft in Deutschland der sofortigen Besteuerung unterliegt. Möglicherweise stehen der Besteuerung die im Abkommen zwischen der EU und der Schweiz geregelten Grundfreiheiten entgegen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 23.11.2017

Biogasanlage in der Umsatzsteuer

Übergibt ein Landwirt dem Betreiber einer Biogasanlage aufgrund einer zwischen beiden geschlossenen Vereinbarung Biomasse, die im Eigentum des Landwirts verbleibt und lediglich zur Gewinnung von Biogas genutzt wird, so erfüllt die Rückgabe der verbleibenden Pflanzenreste an den Landwirt mangels einer Zuwendung nicht die Voraussetzungen einer Besteuerung nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 22.11.2017

Tierarzt muss bei fehlerhafter Kastration eines Pferdes Nachbehandlungskosten übernehmen

Ein Tierarzt, der eine Kastration bei einem Pferd nicht nach den Regeln der tierärztlichen Kunst durchführt, muss dem Pferdebesitzer dadurch entstandene Nachbehandlungskosten erstatten.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 22.11.2017

Wohngebäudeversicherung: Übernahme von Kosten für Baumfällung nach einem Sturm

Es hängt vom Wortlaut der Versicherungsbedingungen ab, ob die Kosten für die Fällung eines bruchgefährdeten Baumes auf einem Nachbargrundstück von der Wohngebäudeversicherung bezahlt werden.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 22.11.2017

Speisenabgabe durch selbständigen Grillstand in einem Bayerischen Biergarten unterliegt dem Regelsteuersatz

Hat ein Unternehmer vom Betreiber eines bayrischen Biergartens, in dem Kunden kalte und einfache Speisen selbst mitbringen dürfen, einen Grillstand in dem Biergarten angepachtet, in dem er nach den Vorgaben im Pachtvertrag während der Öffnungszeiten des Biergartens gebratene Fische, Grillhähnchen, Spareribs und Pommes frites anbieten muss, und hat er nach dem Pachtvertrag das Recht, seinen Kunden auch die Infrastruktur des Biergartens (Bierzeltgarnituren, Toiletten, Abfallbehälter) zur Verfügung zu stellen, so erbringt er mit dem Verkauf der Speisen keine dem ermäßigten Steuersatz unterliegende “Lieferung”, sondern aufgrund des erheblichen Dienstleistungscharakters eine dem Regelsteuersatz unterliegende Dienstleistung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 22.11.2017

Minderung des Gewinns aus der Veräußerung der Beteiligung an einem Immobilienfonds durch Schadensersatzansprüche

Die Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds ist eine steuerpflichtige Veräußerung. Der Veräußerungsgewinn ist um Schadensersatzansprüche des Veräußerers zu mindern.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 21.11.2017

Trotz Engstelle überholt - Bei Kollision überwiegendes Verschulden

Wer ohne ausreichenden Seitenabstand überholt, haftet bei einer Streifkollision mit einem anderen Kfz überwiegend, auch wenn dieses nicht ganz rechts fuhr.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 21.11.2017

Mieterin kann aufgrund extremer Geruchsbelästigung fristlos gekündigt werden

Die fristlose Kündigung einer Mieterin ist rechtmäßig, wenn der Vermieterin die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen einer extremen Geruchsbelästigung durch offensichtlich nicht artgerechte Hundehaltung der Mieterin nicht zuzumuten ist.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 21.11.2017

Vorlage des BFH an den EuGH zur Sollbesteuerung

Der Bundesfinanzhof zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den zur Sollbesteuerung verpflichteten Unternehmer und hat daher den Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung ersucht.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 21.11.2017

Vorlage des BFH an den EuGH zur Margenbesteuerung

Der Bundesfinanzhof zweifelt am Ausschluss des ermäßigten Steuersatzes bei der Überlassung von Ferienwohnungen im Rahmen der sog. Margenbesteuerung und hat daher den Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung ersucht.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 20.11.2017

Irreführendes Blinken kann bei Unfall zu Mithaftung führen

Hat ein Kfz-Führer vor einer Kreuzung nach rechts geblinkt, den Kreuzungsbereich aber geradeaus fahrend passiert, trifft ihn bei einem Unfall eine Mitschuld, selbst wenn er vorfahrtberechtigt war.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 20.11.2017

Bei vom Vermieter vorzunehmenden Schönheitsreparaturen müssen Farbwünsche des Mieters respektiert werden

Ein Vermieter, der zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, muss grundsätzlich die Farbwünsche des Mieters respektieren, außer wenn der Farbwunsch mit Mehrkosten verbunden ist oder schützenswerte Vermieterinteressen entgegenstehen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 20.11.2017

Entfernungspauschale für Anfahrten von Bauarbeitern zum Sammelpunkt des Arbeitgebers bei Weitertransport in Arbeitgeberfahrzeug

Werbungskosten eines Heizungs- und Sanitärinstallateurs, die für Fahrten mit dem eigenen Pkw zu einem Treffpunkt zum Zweck der Arbeitsaufnahme entstanden, sind nur in Höhe der Entfernungspauschale anzusetzen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 20.11.2017

Zur Durchsetzung von Steueransprüchen, die durch während eines laufenden Insolvenzverfahrens erzielte Einnahmen begründet, aber erst nach Beendigung festgesetzt worden sind

Ein Insolvenzschuldner ist bei Steuerforderungen, die nach dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet wurden, weiterhin Steuerschuldner. Daher kann das Finanzamt die während des Bestehens des Insolvenzverfahrens begründeten Steuerschulden nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Steuerpflichtigen geltend machen und auch vollstrecken.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.