Lehmann & Piekarek - Steuerberater

Lehmann & Piekarek - Steuerberater

Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 20.07.2018

Spätere Verluste können sich in steuerschädliche Überentnahmen verwandeln - Abzugsverbot für Schuldzinsen - Begrenzung auf Entnahmenüberschuss

Beim Abzugsverbot für betrieblich veranlasste Schuldzinsen ist lt. dem obersten deutschen Finanzgericht die Bemessungsgrundlage auf den periodenübergreifenden Entnahmenüberschuss zu begrenzen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 20.07.2018

Schwimmunterricht für Kleinkinder umsatzsteuerfrei - Säuglingsschwimmen jedoch steuerpflichtig

Private Schwimmkurse für Kleinkinder vom 1. bis zum 3. Lebensjahr sind von der Umsatzsteuer befreit. Kurse für Säuglingsschwimmen sind hingegen umsatzsteuerpflichtig.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 20.07.2018

Unfall auf Party in Räumlichkeiten einer Universität - kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz

Für eine Halloween-Party in den Räumlichkeiten einer Universität besteht kein Versicherungsschutz in der studentischen Unfallversicherung.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 20.07.2018

Geldentschädigung wegen Weiterverbreitung von Nacktfotos über WhatsApp

Eine Frau, die Nacktfotos einer früheren Freundin ohne deren Einwilligung per WhatsApp weitergeleitet hatte, muss eine Geldentschädigung von 500 Euro zahlen.

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Recht / Öffentl. Recht 
Donnerstag, 19.07.2018

Keine Baugenehmigung für E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen erforderlich

Ladesäulen für Elektrofahrzeuge dürfen auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen durch Gemeinden als Straßenbaulastträger grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufgestellt werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 19.07.2018

Sonderausgabenabzug mindert Bonuszahlungen aus einem Bonusprogramm einer Krankenkasse

Bonuszahlungen einer Krankenversicherung mindern als Beitragsrückerstattungen den Sonderausgabenabzug jedenfalls dann, wenn die Zahlungen ohne Nachweis von gesundheitsbezogenen Aufwendungen erbracht werden.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 19.07.2018

Eine nach britischem Recht zulässige Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses kann zu einer Zuwendung durch den Erben führen

Eine nach dem Tod des Erblassers abweichend vom Testament getroffene und nach britischem Recht zulässige Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses (“Deed of Variation”) stellt eine freigiebige Zuwendung durch den Erben dar.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 19.07.2018

Vermieter muss wegen Sanierung der Fassade entfernten Sonnenschutz wieder anbringen

Mieter haben einen Anspruch darauf, dass ein Vermieter, der eine bei Vertragsabschluss vorhandene Markise zur Durchführung von Bauarbeiten entfernt hat, diese danach wieder anbringt. Voraussetzung ist aber, dass die Markise Bestandteil des Mietvertrags war.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 18.07.2018

Zur Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung zulasten des leistenden Unternehmers

Es reicht für die Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen zulasten eines Bauunternehmers in sog. Bauträgerfällen aus, wenn dem Unternehmer gegen den Leistungsempfänger zum Zeitpunkt der Änderung der Festsetzung ein abtretbarer Anspruch zustand.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 18.07.2018

Keine Einstellung in den Polizeidienst nach Cannabiskonsum

Ein Anwärter auf den Polizeidienst, bei dem der Konsum von Cannabis festgestellt wurde, hat in Berlin keinen Anspruch auf Einstellung in den mittleren Dienst der Vollzugspolizei.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 18.07.2018

Schadensersatz und Schmerzensgeld für misslungenes Blondieren beim Frisör

Die Kundin eines Frisörsalons begehrte Schmerzensgeld wegen erlittener Körperverletzung bei einer Blondierung, insbesondere wegen der erlittenen Schmerzen an der Kopfhaut und dem nahezu unerträglichen Juckreiz. Des Weiteren verlangte sie Ersatz der Kosten für Spezialshampoos und Medikamente zur Behandlung der gereizten und geröteten Kopfhaut und Rückerstattung des bezahlten Betrages für das Blondieren der Haare. Vor Gericht bekam sie größtenteils Recht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 18.07.2018

Gewinn aus privatem Verkauf von Eintrittskarten für das Champions-League-Finale sind steuerfrei

Der Gewinn aus dem privaten Verkauf kontingentierter, hochpreisiger Eintrittskarten für Veranstaltungen muss nicht versteuert werden.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 17.07.2018

Kündigung wegen ungenehmigter Untervermietung einer Mietwohnung

Eine ungenehmigte Untervermietung einer Mietwohnung stellt eine erhebliche und schuldhafte, da vorsätzliche, Pflichtverletzung im Rahmen des Mietverhältnisses dar.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 17.07.2018

1 %-Regelung bei einem Gesellschafter: Vereinbarung eines privaten Nutzungsverbots

Bei einem Gesellschafter ist die auf den Beweis des ersten Anscheins gestützte Annahme, er habe einen ihm zur Verfügung stehenden Dienst-Pkw privat genutzt, auch dann möglich, wenn formal ein Nutzungsverbot zwischen den Gesellschaftern vereinbart worden ist.

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Steuern / Lohnsteuer 
Dienstag, 17.07.2018

Keine pauschale Lohnversteuerung im Fall der Gehaltsumwandlung

Eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung ist nur zulässig, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 17.07.2018

Verbot des Vertriebs von Luxusartikeln auf amazon.de

Ein Anbieter von Luxusparfüms darf seinen Vertriebspartnern untersagen, diese über die Plattform “amazon.de” zu bewerben und zu vertreiben.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 16.07.2018

Vorsicht bei Anrufen zu Lottogewinnen: Betrugsversuche mit fingierten Anrufen der Berliner Verwaltung

Anrufer berichten von Lotteriegewinnen im Ausland, für deren Auszahlungen zunächst Gebühren und Steuern an das Finanzamt entrichtet werden müssten. Hierfür wird telefonisch eine Kontoverbindung mitgeteilt oder die Bitte ausgesprochen, das Geld per Western Union ins Ausland zu überweisen. Verdächtige Anrufe sollten der Polizei gemeldet werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 16.07.2018

Kein Unfallversicherungsschutz nach Falschabbiegen vom Arbeitsweg

Es besteht kein gesetzlicher Versicherungsschutz für einen Arbeitnehmer, der aufgrund von Unaufmerksamkeit falsch abbiegt und sich nicht mehr auf einem von der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Arbeitsweg befindet.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 16.07.2018

Wiederaufleben einer Verletztenrente nach Kapitalabfindung - Jährliche Rentenerhöhungen müssen berücksichtigt werden

Lebt die Verletztenrente nach einer Kapitalabfindung eines ehemaligen Profisportlers, dessen Erwerbstätigkeit aufgrund von Arbeitsunfällen gemindert war, wieder auf, müssen die jährlichen Rentenerhöhungen berücksichtigt werden.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 16.07.2018

Zurückweisung als Bevollmächtigter wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen

Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen unbefugter Hilfeleistung in Kindergeldsachen wird nicht rückwirkend rechtswidrig, wenn der Bevollmächtigte später als Rechtsanwalt zugelassen wird.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.