Lehmann & Piekarek - Steuerberater

Lehmann & Piekarek - Steuerberater

Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 28.07.2017

Bei Verspätung eines Autoreisezuges kein Schadensersatz nach Reiserecht

Auf die Beförderung mit einem Autoreisezug ist Reiserecht nicht anwendbar, sodass bei einer Verspätung kein Schadensersatz für vertane Urlaubszeit und keine Minderung des Reisepreises verlangt werden kann.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 28.07.2017

Nach Unfall Anspruch auf Mietwagen - Geschädigter muss nicht mit Bus und Bahn fahren

Ein Unfallopfer kann während der Wiederbeschaffung seines beschädigten Autos einen Mietwagen nehmen und die Kosten vom Unfallgegner verlangen und muss sich nicht von der Versicherung auf die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrsnetzes verweisen lassen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 28.07.2017

Steuerlich anzuerkennende Verluste aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage auch bei negativer Gewinnprognose

Verluste aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage können auch bei negativer Gewinnprognose steuerlich anzuerkennen sein.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 28.07.2017

Entnahme von Wärme aus Blockheizkraftwerk und Umsatzsteuer

Die Entnahme von Wärme aus einem Blockheizkraftwerk zum Beheizen von Wohnhäusern unterliegt als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzsteuer. Sie bemisst sich nach den Selbstkosten, wenn das Blockheizkraftwerk nicht an das Fernwärmenetz angeschlossen ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 27.07.2017

Aufgrund Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld kein höheres Elterngeld

Das Bundessozialgericht hat höchstrichterlich entschieden, dass jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld das Elterngeld nicht erhöht. Diese Gelder bleiben bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 27.07.2017

Versicherung kann BU-Zusatzversicherung wegen arglistiger Täuschung durch Verschweigen von Vorerkrankungen anfechten

Die Anfechtung einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung durch die Versicherung ist berechtigt, wenn der Versicherungsnehmer Fragen im Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrages nicht vollständig und richtig beantwortet und zahlreiche Vorerkrankungen arglistig verschweigt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 27.07.2017

Rentenerhöhung kann für Senioren zur Abgabepflicht einer Einkommensteuererklärung führen

Zum 1. Juli 2017 stiegen die Renten. Aufgrund der Rentenerhöhung kann es zur Abgabepflicht einer Einkommensteuererklärung kommen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 27.07.2017

Betrieb und Verkauf einer Photovoltaikanlage führen zu Einkünften aus Gewerbebetrieb

Eine selbständige nachhaltige Betätigung mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, überschreitet den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung. Betrieb und Verkauf einer Photovoltaikanlage führen daher zu Einkünften aus Gewerbebetrieb.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 26.07.2017

Wohnungseigentumsverwalter muss mindestens drei Vergleichsangebote einholen

Ein Wohnungseigentumsverwalter ist ab einem Auftragsvolumen von 3.000 Euro verpflichtet, vor der Erteilung eines Auftrages mindestens drei Vergleichsangebote einzuholen. Erfolgt ein Beschluss zur Auftragsvergabe ohne diese Mindestanforderung, kann der Beschluss angefochten werden.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 26.07.2017

"Wilder Streik" ist kein außergewöhnlicher Umstand: bei erheblicher Flugverspätung bestehen Ausgleichsansprüche

Ein “wilder Streik” aufgrund massenhafter fingierter Krankmeldungen des Personals begründet keine außergewöhnlichen Umstände. Fluggäste können bei erheblicher Verspätung Entschädigung von der Airline verlangen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 26.07.2017

Aufwendungen für die Beschäftigung von privaten Arbeitskräften durch eine vollstationär untergebrachte Person keine außergewöhnliche Belastung

Es kann keine außergewöhnliche Belastung für die Beschäftigung ambulanter Pflegekräfte berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige nicht nachvollziehbar darlegt und nachweist, welchen zusätzlichen pflegerischen Bedarf er trotz der Unterbringung in einem vollstationären Pflegeheim hatte, und dass und warum dieser nicht vom Pflegeheim gedeckt werden konnte.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 26.07.2017

Nießbrauchsbestellung zu Gunsten eines studierenden Kindes ist kein Gestaltungsmissbrauch

Es stellt keinen Gestaltungsmissbrauch dar, wenn eine Mutter ihrer Tochter zur Finanzierung des Studiums den Nießbrauch an einem vermieteten Grundstück bestellt.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 25.07.2017

Sofortiger Führerscheinentzug wegen Amphetamin auch ohne weiteres Gutachten rechtmäßig

Einem Kfz-Fahrer kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, nachdem bei ihm die Droge Amphetamin im Blut festgestellt wurde. Der sofortige Vollzug der Maßnahme kann auch ohne ein weiteres Gutachten rechtmäßig sein.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 25.07.2017

Betriebskostenabrechnung gilt bei Einwurf in Briefkasten an Silvester bis 18 Uhr als fristgemäß zugestellt

Will ein Vermieter Ansprüche gegen den Mieter aus der Betriebskostenabrechnung geltend machen, muss diese dem Mieter fristgemäß zugegangen sein. Dies ist auch der Fall, wenn die Abrechnung am 31. Dezember vor 18 Uhr im Briefkasten des Mieters eingeworfen wurde.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 25.07.2017

Die Dortmunder Wettbürosteuer ist derzeit unzulässig

Die Wettbürosteuer der Stadt Dortmund ist in der derzeitigen Ausgestaltung unzulässig, da Bemessungsgrundlage die Veranstaltungsfläche und nicht der Wetteinsatz ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 25.07.2017

Kein mehrfacher Wechsel der Steuerklassenkombination im Laufe eines Kalenderjahres

Die sich für den Gesetzgeber aus Artikel 6 Abs. 1 Grundgesetz ergebende Verpflichtung, Ehe und Familie unter besonderen Schutz zu stellen, verbietet es nicht, die die Eheleute gegenüber nicht verheirateten Paaren bevorzugende Ausnahmeregel zum Wechsel der Steuerklassen auf den einmaligen Wechsel im Laufe eines Kalenderjahrs zu beschränken.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 24.07.2017

Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch nur bei Anerkennung bzw. rechtzeitig gestelltem Antrag

Ein Sonderkündigungsschutz für einen Schwerbehinderten greift nur, wenn er bereits eine Anerkennung als Schwerbehinderter besitzt oder diese mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung beantragt hatte. Der Nachweis kann ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn die Schwerbehinderung “offenkundig” ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 24.07.2017

Arbeitsunfall 50 Jahre später anerkannt

Trotz fehlender Unterlagen kann der Nachweis eines Arbeitsunfalls auch 50 Jahre später noch anhand von Schilderungen eines Zeugen und Beurteilung eines Sachverständigen gelingen. Dann können Leistungen gegen die Unfallversicherung geltend gemacht werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 24.07.2017

Kein Steuererlass bei fehlgeschlagener Steuerrückerstattungsvereinbarung geschiedener Eheleute

Vereinbaren geschiedene Eheleute, dass der Unterhaltleistende seine Zahlungen als Sonderausgaben abziehen kann, die Empfängerin diese versteuert und ihr die hierauf entfallende Steuer vom Leistenden erstattet wird, ist die Steuer nicht zu erlassen, wenn der Unterhaltleistende tatsächlich die Steuern nicht erstattet.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 24.07.2017

Abbruchverpflichtung für Gebäude auf gemieteter Fläche führt zum Abschlag beim Einheitswert und damit zu niedrigerer Grundsteuer

Für viele Betriebsgebäude auf einer gemieteten Fläche im Hamburger Hafen besteht eine tatsächliche Verpflichtung der Unternehmen, ihre Gebäude nach Ende des Mietvertrags abzubrechen. Damit reduziert sich der für die Höhe der Grundsteuer maßgebliche Gebäudeeinheitswert erheblich.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.