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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 08.03.2018

Kein Schadenersatzanspruch wegen Nutzungsausfalls des Fernsehkabelanschlusses

Das Amtsgericht München entschied in einem nicht rechtskräftigen Urteil, dass der vorübergehende Verlust eines digitalen Fernsehkabelanschlusses keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nutzungsausfalles begründet (Az. 283 C 12006/17).

Im vorliegenden Fall hatte sich die Beklagte vertraglich zur Bereitstellung eines TV-Basis HD Kabelanschlusses verpflichtet. Seit dem 13.02.2017 war kein Fernsehempfang über die Beklagte mehr möglich, da das “OPAL-Netz” (Optische Anschlussleitung, kurz OPAL, engl. für Optical Access Line) der Telekom abgeschaltet wurde. Der Kläger war der Ansicht, dass die Beklagte – entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Nutzungsausfall im Falle eines Internetanschlusses – zur Zahlung von Schadenersatz wegen Nutzungsausfalls verpflichtet sei.

Das AG München wies den Antrag der Klägerin auf Zahlung von 1.600 Euro an Schadensersatz ab, denn es bestehe kein Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Nutzungsausfalls des digitalen Fernsehkabelanschlusses. Entschädigung für Nutzungsausfall sei nur dann zu gewähren, wenn es um den Entzug von Lebensgütern gehe, deren ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung von zentraler Bedeutung sei. Der Fortfall des Fernsehempfangs im Streitfall (32 Tage) stelle sich unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung nicht als wirtschaftlicher Schaden dar, sondern als reine Genussschmälerung und damit als nicht vermögensrechtlicher Schaden.

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