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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 09.03.2018

Keine unzumutbare Beeinträchtigung wegen Anstrahlung eines Kirchturms mit LED-Scheinwerfern

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied in einem rechtskräftigen Urteil, dass die Kirchturmbeleuchtung in Tauberbischofsheim nicht abgeschaltet werden muss, auch wenn die Anstrahlung des Turms mit LED-Scheinwerfern zu einem Lichteinfall in die Eigentumswohnung einer Anwohnerin führt (Az. 12 U 40/17).

Im vorliegenden Fall wurde der Kirchturm der Stadtkirche Tauberbischofsheim ab Einsetzen der Dämmerung bis zum Anbruch des Tageslichts mit LED-Scheinwerfern angestrahlt. Des Weiteren war die obere Balustrade des Turms mit umlaufenden LED-Leuchtleisten ausgestattet. Die Klägerin wollte eine Abschaltung der Lichtanlage, da die Beleuchtung zu einem Lichteinfall in ihre Eigentumswohnung führte. Das Landgericht Mosbach wies die Klage ab.

Das OLG Karlsruhe hat die vorinstanzliche Entscheidung bestätigt. Es hatte einen Sachverständigen hinzugezogen, der die Lichteinwirkungen in der Wohnung der Klägerin gemessen und beurteilt hatte. Diese Messungen ergaben, dass die von der Kirchturmbeleuchtung ausgehenden Lichteinwirkungen auf die Wohnung der Klägerin nur unwesentlich seien. Dies gelte auch für die von der Klägerin als besonders störend empfundene Lichtfarbe (kaltweiß). Nach Auffassung des Gerichts können die Lichteinwirkungen im Übrigen auch durch Maßnahmen der Klägerin – etwa lichtundurchlässige Vorhänge – abgewehrt werden. Auch der Lichteinfall auf die Dachterrasse sei im innerstädtischen Bereich hinzunehmen.

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