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Recht / Öffentl. Recht 
Dienstag, 13.03.2018

Nachversicherung bei der Deutschen Rentenversicherung für ursprünglich verbeamtete Lehrer verstößt gegen Europarecht

Ein früher in Nordrhein-Westfalen beamteter Oberstudienrat, der nach Österreich wechselt und daher auf eigenen Antrag aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet, darf nach Art. 45 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht schlechter gestellt werden, als wenn er in Nordrhein-Westfalen weitergearbeitet hätte. So entschied nach einer entsprechenden Auskunft des Europäischen Gerichtshofs (Az. C187/16) das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az. 23 K 6871/13).

Der Kläger, ein Lehrer, war von 1980 bis 1999 in Nordrhein-Westfalen – zuletzt als Oberstudienrat – tätig und ab der Zeit bis zum Rentenalter als Lehrer in Österreich. Wegen seines Wechsels nach Österreich musste er aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden und wurde in der Deutschen Rentenversicherung nachversichert, hatte dort aber geringere Rentenansprüche als wenn er weiterhin als verbeamteter Lehrer in Nordrhein-Westfalen Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen bekommen hätte.

Auf seine Klage legte das Verwaltungsgericht dem EuGH diese Frage vor. Dieser entschied, dass die nordrhein-westfälische Praxis eine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit bedeute. Das Verwaltungsgericht verpflichtete das Land Nordrhein-Westfalen daraufhin, dem Kläger einen Ausgleichsbetrag für den Verlust der Altersversorgung infolge seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zuzuerkennen. Denn durch die geringere Altersversorgung könnten sich Beamte aus Nordrhein-Westfalen gehindert sehen, eine andere Tätigkeit innerhalb der Europäischen Union aufzunehmen. Das Land müsse dem früheren Beamten einen Ausgleichsbetrag gewähren. Dabei sei er so zu stellen, als wären ihm die bisher im Beamtenverhältnis erdienten Anwartschaften auf ein Ruhegehalt erhalten geblieben. Hinzuzurechnen seien entsprechende Vordienstzeiten aufgrund des Studiums.

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