Lehmann & Piekarek - Steuerberater

Lehmann & Piekarek - Steuerberater

Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 17.09.2018

Neuberechnung der Zumutbarkeitsgrenze bei außergewöhnlichen Belastungen jetzt auch in Berlin

Die Zumutbarkeitsgrenze bei außergewöhnlichen Belastungen wird zugunsten der Steuerpflichtigen nun auch in Berlin neu berechnet.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 17.09.2018

Passiver Rechnungsabgrenzungsposten ist bei Betriebsaufgabe zu Gunsten des Aufgabegewinns aufzulösen

Ein wegen eines Zinszuschusses gebildeter passiver Rechnungsabgrenzungsposten ist im Rahmen einer Betriebsaufgabe zu Gunsten des Aufgabegewinns aufzulösen, wenn das dem Zinszuschuss zugrundeliegende Darlehen fortgeführt wird.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 17.09.2018

Versicherungsschutz für Verbissschäden im Fahrzeuginnenraum durch Mäusebefall

Nimmt ein Versicherer Bissschäden im Fahrzeuginnenraum vom Versicherungsschutz aus, bezieht sich dies allein auf die Fahrgastzelle und den Kofferraum.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 17.09.2018

Keine Kostenübernahme bei neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethode

Bei der elektrischen Stimulation der Sehnerven zur Therapie von Gesichtsfeldausfällen mit dem Next Wave System handelt es sich um eine neue Behandlungsmethode im Sinne des Sozialgesetzbuchs, die nicht zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkasse gehört.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 14.09.2018

Kein Wegeunfall auf gewöhnlicher Strecke, wenn Versicherter mehrere Stunden früher als gewöhnlich losfährt

Es liegt kein Arbeitsunfall auf der gewöhnlichen Strecke vor, wenn der Versicherte mehrere Stunden früher als gewöhnlich von zu Hause losfährt, um noch private Besorgungen zu erledigen.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 14.09.2018

Kraftfahrzeugsteuer entsteht auch bei "Registrierzulassung"

Wird ein Fahrzeug für einen Tag zugelassen und zugleich antragsgemäß wieder abgemeldet (Registrierzulassung), entsteht auch dann Kraftfahrzeugsteuer.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 14.09.2018

44 Euro-Freigrenze für Sachbezüge - Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn

Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem vom ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 14.09.2018

Keine Kostenübernahme für Dolmetscher durch die GKV

Die gesetzliche Krankenversicherung hat Dolmetscherkosten für die Durchführung einer Psychotherapie nicht zu tragen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 13.09.2018

Eltern haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener Zuweisung eines Ganztagsbetreuungsplatzes für dreijähriges Kind

Für Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahres besteht kein Anspruch auf den Nachweis eines Ganztagsplatzes in einer Tageseinrichtung. Mehrkosten, die Eltern durch die Inanspruchnahme einer privaten Betreuungseinrichtung entstehen, sind nur zu ersetzen, wenn sie unzumutbar sind.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 13.09.2018

Kindergeld für die Zeit zwischen Ärztlicher Prüfung und Qualifizierung zum Facharzt

Eltern, deren Kind erfolgreich ein Medizinstudium mit der Ärztlichen Prüfung abgeschlossen hat, können weiterhin einen Anspruch auf Kindergeld haben, wenn das Kind eine Qualifizierung zum Facharzt anstrebt und sich damit in der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 13.09.2018

Handwerkerleistung auch bei in der Werkstatt erbrachter Arbeitsleistung?

Bei einer Steuerermäßigung bei Handwerkerleistungen kommt es alleine darauf an, dass es sich um Leistungen handelt, die in unmittelbarem Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung des Steuerpflichtigen dienen, was bei einer der Türmontage vorangehenden Werkstattleistung der Fall ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 13.09.2018

Keine abhängige Beschäftigung bei Verrichtung von Notarztdiensten als freier Mitarbeiter

Wer als Notarzt neben seiner Anstellung bei einer Klinik bei einer anderen Organisation, die Notärzte vermittelt, als freier Mitarbeiter Notarztdienste verrichtet, übt diese Tätigkeit nicht als abhängig Beschäftigter aus.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 12.09.2018

Entschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit

Bei einem Steuerpflichtigen, der im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusses Entschädigungen für Zeitaufwand erhält, liegen weder die Voraussetzungen des § 3 Nr. 26 EStG noch die Voraussetzungen des § 3 Nr. 12 EStG vor.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 12.09.2018

Gesetzliche Neuregelung im September 2018: neues Abgasprüfverfahren

Für die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen gilt ein neues Abgasprüfverfahren. Dieses könnte in vielen Fällen auch die Kfz-Steuer erhöhen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 12.09.2018

Keine Anspruch auf Förderung einer Berufsfachschulausbildung zum medizinisch-technischen Radiologieassistenten durch BA

Arbeitslose haben regelmäßig keinen Anspruch auf Förderung einer dreijährigen Berufsfachschulausbildung zum medizinisch-technischen Radiologieassistenten durch die Bundesagentur für Arbeit.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 12.09.2018

Skiunfall bei Teambildungsfahrt kein Arbeitsunfall

Ein Unfall beim Skifahren im Rahmen einer mehrtägigen vom Arbeitgeber finanzierten und organisierten Reise zur Teambildung ist nicht als Arbeitsunfall zu werten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 11.09.2018

Behandlung einer einmaligen Zuzahlung des Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten eines betrieblichen Kfz

Eine in einer Summe erfolgende Zuzahlung eines Arbeitnehmers zur Anschaffung eines ihm auch zur Privatnutzung überlassenen betrieblichen Kfz ist auf die Nutzungsdauer des Kfz gleichmäßig zu verteilen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 11.09.2018

Dinner-Shows unterliegen dem Regelsteuersatz

Ein Leistungsbündel aus Unterhaltung und kulinarischer Versorgung der Gäste (sog. “Dinner-Show”) unterliegt jedenfalls dann dem Regelsteuersatz, wenn es sich um eine einheitliche, komplexe Leistung handelt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 11.09.2018

Keine Sozialhilfe, wenn Selbsthilfe möglich und zumutbar ist

Ein Bürger hat dann keinen Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialhilfe, wenn er durch Kündigung eines mit einem Bestattungsunternehmen geschlossenen privaten Bestattungsvorsorgevertrages Vermögen (zurück-)erlangen kann und die spätere Bestattung anderweitig gesichert ist.

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Recht / Wirtschaftsrecht 
Dienstag, 11.09.2018

Unlauterer Wettbewerb auf dem Friedhof

Ein Unternehmen, das Grabmale herstellt und auf Friedhöfen aufstellt, verstößt gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, wenn es auf den von ihm aufgestellten Grabmalen Firmenschilder mit der Angabe seines Unternehmensnamens und -sitzes sowie seiner Telefonnummer anbringt, obwohl die Friedhofssatzung das Anbieten von Waren und Dienstleistungen auf dem Friedhof verbietet (Az. 2 U 167/17).

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.