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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 05.12.2018

Außerordentliche Kündigung wegen unbewiesenem Drogenkonsum ist unwirksam

Der Drogenkonsum eines Arbeitnehmers kann grundsätzlich die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Drogenkonsum im privaten Bereich oder während der Arbeitszeit erfolgt. So entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az. 2 Sa 992/18).

Der Inhaber eines Malerbetriebs war der Überzeugung, dass der Kläger, der als Maler bei ihm beschäftigt war, Drogen während der Arbeitszeit konsumiert habe. Daher kündigte er ihm fristlos per E-Mail und am folgenden Tag schriftlich per Einschreiben. Zudem kündigte er dem Kläger auch noch ordentlich und gab an, er habe einen Zeugen, der gesehen habe, wie der Kläger weißes Pulver zu sich genommen habe. Der Kläger bestritt die Vorwürfe und erhob u. a. Kündigungsschutzklage gegen die fristlose Kündigung.

Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und vor dem LAG Berlin-Brandenburg Erfolg. Das Arbeitsverhältnis sei nicht durch die E-Mail-Kündigung beendet worden, da die Kündigung nicht schriftlich gemäß § 623 BGB ausgesprochen wurde. Eine E-Mail-Kündigung erfülle nicht das Schriftlichkeitsgebot des § 623 BGB, sie ist gemäß § 623 letzter Halbsatz BGB ausdrücklich ausgeschlossen. Die schriftliche außerordentliche Kündigung habe das Arbeitsverhältnis ebenfalls nicht außerordentlich beendet. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts könne der Drogenkonsum eines Arbeitnehmers grundsätzlich die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen und es mache dabei keinen Unterschied, ob der Drogenkonsum im privaten Bereich oder während der Arbeitszeit erfolge. Der Drogenkonsum des Arbeitnehmers müsse aber durch den Arbeitgeber dargelegt und bewiesen werden. Daran fehle es hier aber. Selbst wenn man zugunsten des Beklagten unterstelle, dass der vom Beklagten benannte Zeuge gesehen hätte, wie der Kläger weißes Pulver zu sich genommen habe, habe der Beklagte damit keine Tatmomente, sondern Verdachtsmomente dargelegt und bewiesen. Eine mögliche Verdachtskündigung sei aber während des Rechtsstreits nicht vom Beklagten dargelegt worden. Er habe sich nur immer darauf berufen, der Kläger habe Drogen zu sich genommen. Er habe also versucht eine Tatkündigung zu begründen. Aber selbst, wenn man die Kündigung als Verdachtskündigung ansähe, wäre diese nicht wirksam, da es an der Anhörung des Klägers zu den Vorwürfen fehle.

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