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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 05.12.2018

Trägerin eines muslimischen Kopftuchs - Abgelehnter Bewerberin für das Lehramt steht Entschädigung zu

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einer Frau, die sich als Diplominformatikerin für eine Stelle im Lehramt bewarb, eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund der Religion zugesprochen (Az. 7 Sa 963/18).

Die Klägerin hatte geltend gemacht, ihre Bewerbung als Diplominformatikerin sei nicht erfolgreich gewesen, weil sie ein muslimisches Kopftuch trage. Hierin liege eine nicht erlaubte Benachteiligung wegen ihrer Religion.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat der Klägerin – anders als das Gericht erster Instanz – eine Entschädigung in Höhe von eineinhalb Monatsvergütungen zugesprochen. Es liege eine Benachteiligung der Klägerin i. S. d. Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vor. Das Land Berlin könne sich zur Ablehnung der Bewerberin nicht mit Erfolg auf das Neutralitätsgesetz berufen. Bei der Auslegung dieses Gesetzes sei das Gericht an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 471/10, 1 BvR1181/10) gebunden. Hiernach sei für ein gesetzliches allgemeines Verbot religiöser Symbole wie dem Kopftuch eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität erforderlich, die im vorliegenden Fall nicht festgestellt werden könne. Das Neutralitätsgesetz des Landes Berlin sei mit der Verfassung vereinbar, weil dieses verfassungskonform ausgelegt werden könne.

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