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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 11.01.2018

Haftung für die von einem Vertragspartner schuldhaft nicht abgeführte Umsatzsteuer

Das “Kennenmüssen” i. S. des § 25d Abs. 1 UStG muss sich im Rahmen eines konkreten Leistungsbezugs auf Anhaltspunkte beziehen, die für den Unternehmer den Schluss nahelegen, dass der Rechnungsaussteller bereits bei Vertragsschluss die Absicht hatte, die Umsatzsteuer nicht abzuführen. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. V R 2/17).

Der Kläger, ein Fahrzeughändler, bezog von seinem Vertragspartner Fahrzeuge. Er wusste von steuerstrafrechtlichen Ermittlungen gegen diesen. Das Finanzamt nahm den Kläger auf die Zahlung der Umsatzsteuer in Anspruch, die der Partner in Rechnungen ausgewiesen, aber nicht an das Finanzamt gezahlt hatte. Denn laut dem Finanzamt hätte der Kläger bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns erkennen müssen, dass der Partner die ausgewiesene Umsatzsteuer nicht zahlen wollte.

Das Finanzgericht und auch der BFH gaben der dagegen erhobenen Klage statt. Das Finanzamt habe nicht beweisen können, dass die Voraussetzungen des § 25d Abs. 1 UStG vorlagen. Denn aus der bloßen Kenntnis eines früheren Steuerverfahrens könne nicht auf eine Hinterziehungsabsicht in künftigen Fällen geschlossen werden. Auch sei ein Unternehmer kein “Steuereintreiber für Rechnung des Staates”.

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