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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 10.01.2018

Verfassungsmäßigkeit der Freibeträge für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes sowie des Familienleistungsausgleichs

Die bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten zu berücksichtigenden Grundfreibeträge und Kinderfreibeträge begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken und die Höhe der zumutbaren Belastung ist stufenweise zu ermitteln. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. III R 1/09).

Der Kläger rügte eine verfassungswidrige Besteuerung, insbesondere eine nicht ausreichende Berücksichtigung des verfassungsrechtlich gebotenen Existenzminimums der Familie.

Das Finanzgericht und auch der BFH wiesen die Klage ab. Der Grundfreibetrag, der Familienleistungsausgleich, der Kinderfreibetrag und der Betreuungsfreibetrag seien verfassungsgemäß, da sie dem verfassungsrechtlichen Gebot genügten, existenzsichernden Aufwand von der Einkommensteuer zu verschonen. Im Rahmen der Berechnung der zumutbaren Belastung sei nur der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den jeweiligen im Gesetz genannten Grenzbetrag übersteige, mit dem jeweils höheren Prozentsatz zu belasten.

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