Lehmann & Piekarek - Steuerberater

Lehmann & Piekarek - Steuerberater

Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 11.06.2018

Aufwendungen für Unterbringung in Seniorenheim als außergewöhnliche Belastung

Ist eine Unterbringung in einem Heim ausschließlich durch eine Krankheit veranlasst, können die Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähig sein. Eine Unterscheidung zwischen “normalen” und altersbedingten Erkrankungen ist dabei nicht vorzunehmen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 08.06.2018

Verkehrssicherungspflichtverletzung im Bekleidungsgeschäft: Geöffnete Bodenluke stellt überraschende Gefahrenquelle dar

Eine im Kundenbereich eines Bekleidungsgeschäfts geöffnete Fußbodenluke stellt eine überraschende Gefahrenquelle dar, auf die sich ein Kunde nicht einstellen muss.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 06.06.2018

Zeitpunkt der Entstehung der Schenkungssteuer bei Neubau oder Umbau

Wenn der Gegenstand einer mittelbaren Schenkung ein Neubau oder ein Umbau ist, kommt es für die Steuerentstehung auf den Zeitpunkt der Fertigstellung der Baumaßnahmen an, nicht jedoch auf den Zeitpunkt der Zurverfügungstellung des jeweiligen Geldbetrages.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 06.06.2018

Gebühr für Rücknahme einer verbindlichen Auskunft

Wird ein Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft zurückgenommen, ist die Gebühr nur nach dem für die Finanzbehörde angefallenen Bearbeitungsaufwand zu erheben.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 06.06.2018

Tagesmütter erhalten keinen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Eine selbständige Tagesmutter, die als Tagespflegeperson Kinder in einer Kindertagespflege betreut, hat keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, wenn sie schwanger wird.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 05.06.2018

Keine sog. "tatsächliche Verständigung" über Hinterziehungszinsen

Wegen einer Steuerhinterziehung festzusetzende Hinterziehungszinsen können nicht Gegenstand einer sog. “tatsächliche Verständigung” zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt sein.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 05.06.2018

Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nach kurzfristiger Absage einer Karibik-Kreuzfahrt

Reisenden, deren Reise wegen eines Fehlers des Reiseveranstalters vollständig ausfällt, haben nicht immer Anspruch auf Entschädigung in Höhe des vollen Reisepreises.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 04.06.2018

Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Aussetzungszinsen

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Aussetzungszinsen. Die Höhe der Aussetzungszinsen von monatlich 0,5 % verstoße weder gegen das Übermaßverbot noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 04.06.2018

Zur Haftung von Kindern bei Beschädigung an parkenden Autos

Für Beschädigungen an geparkten Fahrzeugen haften Kinder nicht, wenn der Schaden bei altersgemäß falscher Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren zugefügt wurde.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 04.06.2018

Keine Haftung für Unfall nach verursachten Kleinkindgeräuschen in Reithalle

Eine Zuschauerin, deren dreijähriger Enkel ein bestimmtes Verhalten eines Pferdes in einer Reithalle verursacht haben soll, haftet nicht für Schäden, welche die Besitzerin durch das erschrockene Pferd erlitten hat.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 04.06.2018

Steuergestaltungsmodell am Ende: Vorschaltmodelle in der Landwirtschaft passé

Wenn ein Landwirt seinem Betrieb einen umsatzsteuerpflichtigen Verpachtungsbetrieb “vorschaltet”, konnte er bislang Vorsteuervolumen in einen Verpachtungsbetrieb “ziehen” und beim Finanzamt geltend machen. Dieses sog. “Vorschaltmodell” ist nun passé.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 01.06.2018

Schulfreunde-Portal verstößt gegen Datenschutzrecht

Das Schulfreunde-Portal StayFriends darf im Profil neuangemeldeter Nutzerinnen und Nutzer nicht voreinstellen, dass Profilbilder automatisch auf Suchmaschinen und Partnerwebseiten angezeigt werden, wenn für eine Veröffentlichung außerhalb des Netzwerks die erforderliche Einwilligung der Verbraucher fehlt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 01.06.2018

Abfindungszahlung zur Vermeidung eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs keine Sonderausgaben

Eine im Rahmen einer Scheidung vereinbarte Abfindungszahlung zur Vermeidung eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs ist nicht als Sonderausgabe abzugsfähig.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Freitag, 01.06.2018

Änderung des Grunderwerbsteuerbescheids bei vertraglichem Grundstücksmangel

Beim Grundstückskauf besteht ein Anspruch auf Änderung des Grunderwerbsteuerbescheides auch bei einer Kaufpreisminderung, die sich nicht unmittelbar aus dem gesetzlichen Mängelrecht nach BGB, sondern aus einem im Kaufvertrag beschriebenen Sachmangel ergibt, auch wenn die Steuer bereits vor mehr als zwei Jahren entstanden ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 01.06.2018

Jobcenter muss Fahrtkosten zum Nachhilfekurs nicht erstatten

Einem Schüler, der auf Kosten des Jobcenters einen Nachhilfekurs an einer Volkshochschule absolviert, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten zum Unterrichtsort.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 30.05.2018

Überdurchschnittliche Arbeitszeit darf nicht durch Urlaubs- und Feiertage ausgeglichen werden

Urlaubs- und gesetzliche Feiertage dürfen bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden. Das gilt auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, sowie für gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen.

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Steuern / Tipps und Tools 
Mittwoch, 30.05.2018

Steuertermine Juni 2018

Die Steuertermine des Monats Juni 2018 auf einen Blick.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 30.05.2018

Nach Erklärung der Minderung kann nicht wegen desselben Mangels außerdem die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangt werden

Im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben Sachmangels kann ein Käufer nicht auch noch im Wege des sog. “großen Schadensersatzes” die vollständige Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 30.05.2018

Kein Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind während Fortbildung zum/zur Steuerfachwirt(in)

Es besteht kein Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind, das während der Fortbildung zum/zur Steuerfachwirt/in in einer Steuerkanzlei mehr als 20 Stunden wöchentlich arbeitet.

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Recht / Öffentl. Recht 
Dienstag, 29.05.2018

In den Außenbereich hineingebauter Pferdestall stört Wohnen am Ortsrand nicht

Von einem Pferdestall im Außenbereich gehen keine unzumutbaren Belästigungen etwa durch Geruch für das am Rande einer Gemeinde liegende Wohngrundstück aus.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.