Lehmann & Piekarek - Steuerberater

Lehmann & Piekarek - Steuerberater

Infothek

Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 09.01.2018

Fahrrad-Fahrer bei Dunkelheit ohne Licht haftet trotz Vorfahrt bei Unfall mit

Wer bei Dunkelheit ohne Licht Fahrrad fährt, muss nach einem Unfall mithaften, selbst wenn er auf der Vorfahrtsstraße fuhr. Das Fahren mit Licht dient nicht nur zum Selbstschutz, sondern auch der Sicherheit der anderen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 09.01.2018

Ersatzbeschaffung für verspätet eintreffendes Reisegepäck bei Flugreise muss angemessen sein

Wenn bei einer Flugreise das Gepäck seinen Zielort nicht rechtzeitig erreicht, ist oft umstritten, in welcher Höhe die Fluggesellschaft Kosten für eine Ersatzbeschaffung übernehmen muss. Das Amtsgericht Frankfurt entschied, dass nur eine angemessene Ersatzbeschaffung geschuldet ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 09.01.2018

Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag abzugsfähig

Auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden können zwar nicht als Sonderausgaben, aber als Betriebsausgaben abziehbar sein.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 09.01.2018

Briefkastenadresse reicht als Voraussetzung für Vorsteuerabzug aus

Für den Vorsteuerabzug reicht die Angabe einer “Briefkastenadresse” als Anschrift des leistenden Unternehmers aus. Die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit an dieser Adresse ist nicht erforderlich.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 08.01.2018

Entlastung der Einkommensteuer wegen gezahlter Erbschaftsteuer

Bei der Entlastung der Einkommensteuer wegen gezahlter Erbschaftsteuer kommt es auf den Grund der Erbschaftsteuer an. Bei der Steuerermäßigung können nur Erwerbe von Todes wegen berücksichtigt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 08.01.2018

Irrtümlich zu niedrige Stromrechnung: Nachforderung eines Energielieferanten rechtens

Eine irrtümlich zu niedrige Stromrechnung hindert den Energielieferanten nicht, auch nach gut zwei Jahren die Zahlung in zutreffender Höhe zu verlangen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 08.01.2018

Auf der Skipiste von hinten aufgefahren - Vollumfängliche Haftung nach FIS-Regel

Ein Skifahrer, der von hinten auf einen anderen Skifahrer auffährt, haftet vollumfänglich für die entstandenen Schäden, wenn der Anscheinsbeweis des schuldhaften Verhaltens nicht entkräftet werden kann.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 08.01.2018

6 %-Zins für steuerliche Pensionsrückstellungen verfassungswidrig?

Das Finanzgericht Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6 % zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG für verfassungswidrig. Es hat daher das Verfahren 10 K 977/17 ausgesetzt und diese Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 05.01.2018

Einfriedung versichert - Sichtschutzzaun nicht von der Wohngebäudeversicherung erfasst

Inwieweit Schäden am Wohngebäude, sonstige Grundstückbestandsteile bzw. Zubehör durch die Wohngebäudeversicherung gedeckt sind, richtet sich grundsätzlich nach den Vertragsbestimmungen. Sind nur Einfriedungen mitversichert, unterliegt ein Sichtschutzzaun um die Terrasse nicht dem Schutz der Versicherung.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 05.01.2018

Schaden durch herabfallenden Eiszapfen - Vermieter haftet nur bei Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht

Ein Hauseigentümer muss nur dann für den Schaden durch einen herabfallenden Eiszapfen haften, wenn ihm der Vorwurf einer fahrlässigen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch Unterlassen von Vorsichtsmaßnahmen gemacht werden kann.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 05.01.2018

Zur Umsatzsteuerfreiheit eines Hausnotrufsystems in einem Altenheim

Der Betrieb eines Hausnotrufsystems durch ein Altenheim ist umsatzsteuerfrei, wenn den Nutzern des Notrufs eine Pflegstufe zuerkannt ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 05.01.2018

Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft steuerlich absetzbar

Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung führen auch dann zu einer außergewöhnlichen Belastung, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 04.01.2018

Klausel über "Vorpachtrecht" für Pächter verstößt gegen das Transparenzgebot

Die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm ein “Vorpachtrecht” eingeräumt wird, ohne dass der Inhalt dieses Rechts näher ausgestaltet wird, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Donnerstag, 04.01.2018

Grunderwerbsteuerpflicht des Veräußerers bei einheitlichem Erwerbsvorgang

Der Veräußerer schuldet in den Fällen des einheitlichen Erwerbsvorgangs die Grunderwerbsteuer in voller Höhe auch dann, wenn nicht er selbst, sondern ein Dritter zivilrechtlich zur Gebäudeerrichtung verpflichtet ist.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 04.01.2018

Bei Buchung einer Ersatzreise keine Auswirkung auf Entschädigungsanspruch wegen vertaner Urlaubszeit

Wenn ein Reisender berechtigt eine Reise kündigt und stattdessen eine Ersatzreise bei einem anderen Reiseveranstalter bucht, hat dies keine Auswirkung auf seinen Entschädigungsanspruch wegen vertaner Urlaubszeit.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 04.01.2018

BFH zweifelt an Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellung von Postsendungen

Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellung von Postsendungen und hat hierzu zwei Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 03.01.2018

Reise abgesagt - Kunde kann nicht Ersatz der Kosten einer Urlaubsvertretung gegenüber Reiseveranstalter geltend machen

Wenn eine Firma eine Urlaubsvertretung einstellt, kann der Reisende die dadurch entstandenen Kosten nicht vom Reiseveranstalter ersetzt verlangen, wenn die Reise abgesagt wird. Der Reiseveranstalter haftet nicht für entstandene Schäden eines Dritten.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Mittwoch, 03.01.2018

Personalberater kann Gewerbesteuer unterliegen

Die selbständige Tätigkeit als Personalberater ist nicht als freiberufliche Tätigkeit, sondern als Gewerbebetrieb zu qualifizieren, wenn die Beratungsleistung des Personalberaters nach den Auftragsverhältnissen mit seinen Kunden nicht das Gepräge gibt und der Personalberater eine Tätigkeit ausübt, die wesentlich auf die Vermittlung geeigneten Personals gerichtet ist.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 03.01.2018

Kfz-Unfall der Kaskoversicherung nicht rechtzeitig mitgeteilt - Ansprüche verloren

Bei einem Kfz-Unfall muss der Schaden unverzüglich der Versicherung gemeldet werden, sonst besteht kein Anspruch auf Schadensregulierung.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 03.01.2018

Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen bei lang anhaltender Außenprüfung

Einwendungen im Zusammenhang mit der nach Ansicht eines Steuerpflichtigen unverhältnismäßig langen Dauer einer Außenprüfung müssen im Rahmen eines Antrags auf Erlass als sachliche Billigkeitsgründe geltend gemacht werden, nicht jedoch im Verfahren gegen die zugrunde liegenden Steuerbescheide.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.